PROTEST UND SOLIDARITÄTSKUNDGEBUNG
SAMSTAG, 24. FEBRUAR 2024, UM 16 UHR
MARBURG, MARKTPLATZ
Am 24. Februar 2024 ist es zwei Jahre her, dass der umfassende russische Angriffskrieg gegen die ganze Ukraine begonnen hat. Was bereits mit der russischen Annexion der Krym und dem Krieg im Donbas schon vor zehn Jahren seinen Anfang genommen hat, ist noch immer traurige Realität. Erstmals in der europäischen Geschichte seit 1945 versucht ein europäischer Staat, die staatliche Integrität eines anderen Staates mit militärischer Gewalt zu vernichten. Erst in diesen Tagen hat Wladimir Putin wieder erklärt, dass der Krieg erst beendet werden könne, wenn Russland seine Ziele vollständig erreicht habe. Und die bestehen in der Vernichtung der Existenz eines unabhängigen ukrainischen Staates und in der Beseitigung seiner Regierung.
Seit Jahren bringt dieser verbrecherische Angriffskrieg Tod und Zerstörung, Vernichtung und Verwüstung. Das Leiden von Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern und den Tod tausender von russischen Soldaten haben Putin und sein Regime zu verantworten. An den physischen und psychischen Folgen dieses Angriffskrieges werden noch Generationen zu leiden haben.
Die russischen Aggressoren haben bisher keines ihrer Kriegsziele erreicht. Die Ukraine wehrt sich mutig und entschlossen. Dass sie das kann, hat auch damit zu tun, dass Solidarität und Unterstützung aus der westlichen Welt stärker und geschlossener sind, als der russische Diktator das angenommen hatte. Umso wichtiger ist es, dass diese Unterstützung anhält.
Inzwischen zeigen sich auch im Westen Anzeichen einer gewissen Erschöpfung. In Deutschland sind es vor allem die AfD, die Wagenknecht-Partei und weite Teile der Linkspartei, die die politische und militärische Unterstützung der Ukraine nicht weiter fortsetzen wollen. In den USA gilt als völlig ungewiss, ob nach einem möglichen Wahlsieg Donald Trumps die Hilfe für die Ukraine weitergehen wird.
Dabei ist die Ukraine mehr denn je auf westliche Waffenlieferungen angewiesen, wenn die Verteidigung ihrer staatlichen Souveränität auch weiterhin gelingen soll. Eine Verteidigung, die auch für die europäische und die deutsche Sicherheit von großer Bedeutung ist.
Weil es das wichtigste Ziel ist, einen militärischen Sieg Russlands zu verhindern, müssen wir auch weiterhin die Ukraine mit allen unseren Möglichkeiten unterstützen. Wir müssen sie humanitär, politisch und ökonomisch unterstützen. Wir müssen ihr aber auch mit militärischem Gerät helfen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die für ihre Selbstbestimmung kämpfen.
Zur politischen Unterstützung gehört auch eine klare Beitrittsperspektive der Ukraine zur EU. Sicher sind noch viele schwierige Fragen zu klären, bis eine volle EU-Mitgliedschaft des Landes möglich sein wird. Aber die Ukraine von heute ist ein Teil der westlich-demokratischen Ideenwelt und gehört in die Europäische Union.
Natürlich wollen wir alle, dass dieser Krieg bald ein Ende findet, dass Tod, dass Gewalt und Zerstörung aufhören. Wir wollen den Frieden. Aber der wird nur möglich sein, wenn die Ukraine politisch und militärisch so stark ist, dass Russland erkennen muss, dass es seine Ziele nicht erreichen kann und sich öffnet für einen Verhandlungsfrieden, der für die Ukraine akzeptabel ist. Deshalb müssen die Waffenlieferungen durch den Westen fortgesetzt werden.
Wir wollen hier in Marburg diesen Tag des Überfalls auf die Ukraine, der ja schon vor zehn Jahren mit der Annexion der Krym und dem Krieg im Donbas begonnen hat, zum Anlass nehmen, ein öffentliches Zeichen setzen. Ein Zeichen des Protests gegen das autokratische System in Moskau, das einen Nachbarstaat mit Krieg überzieht und dem das Völkerrecht gleichgültig ist. Vor allem aber wollen wir ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen. Wir wollen zeigen, dass die Marburger Bürgerschaft auf der Seite der Ukraine steht – über alle Parteigrenzen und sonstige Unterschiede hinweg.
Deswegen rufen wir Sie alle auf: Kommen Sie zur Protest- und Solidaritätskundgebung am 24. Februar um 16 Uhr auf den Marktplatz!
Deutsch-Ukrainischer Verein Marburg OBOZ Plus e.V.
Initiative Zeitenwende Marburg
Bündnis 90/Die Grünen Marburg
SPD Marburg
CDU Marburg
FDP Marburg
MAVKA Deutsch-Ukrainischer Verein e.V.
Pulse of Europe
Junge Europäische Föderalist:innen
Bürger für Marburg
Ausländerbeirat Marburg
Klimaliste Marburg